Rechtsprechung
| VG Darmstadt, 24.08.2007 - 5 E 47/07 (3) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 20.10.2005 - 5 C 8.05
Deutschkenntnisse, ausreichende; Einbürgerung, Zusicherung auf -; Schriftsprache, …
Auszug aus VG Darmstadt, 24.08.2007 - 5 E 47/07
Die Anforderungen an ausreichende deutsche Sprachkenntnisse sind seit der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ( Urt.v. 20.10.2005 - 5 C 8.05 -NJW 2006, 1079 [BVerwG 20.10.2005 - BVerwG 5 C 8.05] ) geklärt.Im Einzelnen führt das BVerwG aus ( NJW 2006, 1079 [BVerwG 20.10.2005 - BVerwG 5 C 8.05] [1080/1081]):.
- BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 20.05
Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss des -; Einbürgerung, Anspruch auf-; …
Auszug aus VG Darmstadt, 24.08.2007 - 5 E 47/07
Allein die Unterzeichnung der Selbstbezichtigungserklärung "Auch ich bin ein PKK-ler" rechtfertigt nämlich nicht die Annahme, der Unterzeichner habe eine Bestrebung i.S. d § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG unterstützt ( BVerwG, Urt.v. 22.02.2007 - 5 C 20/05 - ). - BVerwG, 23.01.2003 - 1 B 467.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
Auszug aus VG Darmstadt, 24.08.2007 - 5 E 47/07
Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 52, 63 Abs. 2 GKG , wobei das Gericht in Übereinstimmung mit dem von Richtern aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit entworfenen Streitwertkatalog in der Fassung Juli 2004 (veröffentlicht in der NVwZ 2004, 1327) für das Erstreiten einer Einbürgerung oder die Feststellung der Staatsangehörigkeit von dem zweifachen Auffangstreitwert (so auch BVerwG, Beschl.v. 14.03.1997 - 1 B 234.96 ; BVerwG, Beschl.v. 23.01.2003 - 1 B 467.02 ; Hess. VGH, Beschl.v. 15.05.2005 - 12 TE 1564/05 ).
- BVerwG, 14.03.1997 - 1 B 234.96
Gebühren und Kosten - Streitwertbestimmung in Einbürgerungsverfahren
Auszug aus VG Darmstadt, 24.08.2007 - 5 E 47/07
Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 52, 63 Abs. 2 GKG , wobei das Gericht in Übereinstimmung mit dem von Richtern aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit entworfenen Streitwertkatalog in der Fassung Juli 2004 (veröffentlicht in der NVwZ 2004, 1327) für das Erstreiten einer Einbürgerung oder die Feststellung der Staatsangehörigkeit von dem zweifachen Auffangstreitwert (so auch BVerwG, Beschl.v. 14.03.1997 - 1 B 234.96 ; BVerwG, Beschl.v. 23.01.2003 - 1 B 467.02 ; Hess. VGH, Beschl.v. 15.05.2005 - 12 TE 1564/05 ). - OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 R 1/06
Einbürgerung trotz Unterzeichnung der PKK-Selbsterklärung
Auszug aus VG Darmstadt, 24.08.2007 - 5 E 47/07
Für den Ausländer muss nur grundsätzlich erkennbar und ihm deshalb zurechenbar sein, dass ein Handeln die Vereinigung und ihre Bestrebungen unterstützt ( OVG Saarland, Urt.v. 08.03.2006 - 1 R 1/06 - ). - VG Darmstadt, 05.07.2006 - 5 E 1337/04
Auszug aus VG Darmstadt, 24.08.2007 - 5 E 47/07
Diese Bewertung entspricht nicht nur der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (vgl. Urt.v. 05.07.2006 - 5 E 1337/04 [3] ), sondern findet auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine gewisse Bestätigung.
- VG München, 16.11.2023 - M 27 K 20.4901
Ausschluss der Einbürgerung, Unterstützung der PKK, der TKP-ML und der MLKP, Kein …
Denn für den Ausschluss des Einbürgerungsanspruchs genügt es, dass die verfolgten Bestrebungen ihrer Wesensart nach mit denen einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind (vgl. VG Darmstadt, U.v. 24.8.2007 - 5 E 47/07 (3) - juris Rn. 35).